Im Juli 2022 reichten wir beim zuständigen Schiedsgericht (dem Schiedsgericht des Verbandes der lettischen Geschäftsbanken) eine Klage gegen Wowwo ein, um die den Investoren geschuldeten Beträge zurückzuerhalten. Da das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist, können wir Ihnen nun Neuigkeiten präsentieren.
Die Entscheidung des Schiedsgerichts
Im Februar 2023 gab das Schiedsgericht seine Entscheidung bekannt: Das Gericht entschied, dass der Fall vor einem allgemeinen Gericht verhandelt werden sollte und dass das Schiedsgericht keine Entscheidung über die Gelder treffen sollte, die Wowwo den Investoren schuldet. Das bedeutet, dass das Gericht die Klage als solche weder anerkannt noch abgewiesen hat. Mintos hat alle Rechte, den Rechtsstreit vor einem ordentlichen Gericht fortzusetzen. Wir respektieren zwar die Auffassung des Schiedsgerichts, sind aber enttäuscht über dieses Ergebnis, da es nicht mit der Auslegung unseres Rechtsanspruchs durch unsere Anwälte übereinstimmt.
Warum wir den Fall vor das Schiedsgericht gebracht haben
Wenn wir Ansprüche gegen ein Kreditunternehmen gerichtlich geltend machen, tun wir dies auf der Grundlage des mit dem Unternehmen geschlossenen Kooperationsvertrags. Auf den Kooperationsvertrag von Mintos mit Wowwo ist das Recht der Republik Lettland anwendbar. Gemäß der Gerichtsstandsklausel im Kooperationsvertrag kann der Kläger bei der Klageerhebung wählen, ob er sich an ein ordentliches Gericht in Lettland, an das im Vertrag genannte Schiedsgericht (das Schiedsgericht der Vereinigung der lettischen Geschäftsbanken) oder an ein Gericht des Landes wendet, in dem der Beklagte seinen Sitz hat.
Wir haben uns vor allem aus zwei Gründen für das Schiedsgericht entschieden: Erstens werden die Verfahren in der Regel viel schneller als bei den ordentlichen Gerichten bearbeitet. Zweitens ist es einfacher, einen Schiedsspruch in der Türkei anzuerkennen und zu vollstrecken, da sowohl Lettland als auch die Türkei dem New Yorker Schiedsübereinkommen beigetreten sind. Ein positives Ergebnis vor dem Schiedsgericht hätte daher die schnellste Lösung zugunsten der Investoren geboten.
Unsere Meinung zum Vorgehen von Wowwo vor Gericht
Die von Wowwo vorgebrachten Argumente und andere verfahrenstechnische Taktiken, mit denen Wowwo das Verfahren über mehrere Anhörungen im Abstand von mehreren Wochen in die Länge zog, lassen vermuten, dass Wowwo die Strategie verfolgte, das Verfahren so weit wie möglich in die Länge zu ziehen und die Entscheidung des Gerichts hinauszuschieben.
Die Strategie von Wowwo, mit opportunistisch anmutenden Argumenten zu argumentieren, wie man möglichst wenig an die Investoren auszahlen kann, ist aus unserer Sicht fragwürdig. Es wirkte auf uns sogar so, dass Wowwo versucht hat zu behaupten, dass es keine Beweise dafür gibt, dass es irgendwelche Gelder von Investoren auf Mintos erhalten hat. In einem anderen Fall haben wir erlebt, dass Wowwo sich darauf festlegen konnte, welche Kredite finanziert wurden, aber vorschlug, einen Betrag zu zahlen, der nicht mit dem Betrag übereinstimmt, der den Investoren gemäß den geschlossenen Verträgen zusteht. Für Mintos wäre ein solches Vorgehen nicht akzeptabel, da es nur etwa 25 % der Wowwo-Schulden gegenüber den Investoren abdecken würde.
Durch die Weigerung, seine Schulden (einschließlich Zinsen) bei den Investoren zu begleichen, verwendet Wowwo weiterhin das Geld der Investoren ohne jede rechtmäßige Grundlage. Der derzeitige gesetzliche Zinssatz, der angewandt werden kann, sobald die Forderung vor einem lettischen Gericht anerkannt wurde, beträgt 8 % p. a., was höchstwahrscheinlich unter dem Zinssatz liegt, zu dem Wowwo heute neue Finanzmittel einwerben könnte. Dies lässt uns vermuten, dass Wowwo die Situation zu seinem eigenen wirtschaftlichen Vorteil missbraucht.
Nächste Schritte
Obwohl wir von der Entscheidung des Schiedsgerichts enttäuscht sind, konnten wir in diesem Verfahren zusätzliche Beweise sammeln und verstehen nun die Strategie von Wowwo besser. Dies sollte uns bei weiteren Rechtsstreitigkeiten helfen. Die Schulden von Wowwo gegenüber den Investoren bleiben bestehen. Wir prüfen nun die Einzelheiten der Entscheidung und bewerten die verfügbaren Optionen vor den staatlichen Gerichten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten, sobald wir neue Informationen haben.
